Gesellschaftervereinbarung

Grundlagen der Mitverkaufspflicht

Die Mitverkaufspflicht (Drag-Along-Right) ist eine gängige Klausel in der Gesellschaftervereinbarung (Shareholder Agreement) und findet sich auf Grund ihres für Investoren substanziellen Charakters auch schon oft in den Term Sheets wieder.

Dieser Artikel beschreibt diese Regelung in ihren Grundsätzen. In späteren Artikeln werden wir dieses oft heiß diskutierte Thema noch weiter vertiefen.

Konstruktionsziel ist, dass im Falle einer sich entwickelnden Exit-Möglichkeit, eine gewisse Gruppe von Gesellschaftern den vollständigen Verkauf der Firma, also 100% der Anteile – auch von den anderen Gesellschaftern, die vielleicht gar nicht verkaufen wollen – erzwingen kann.

Hintergedanke dieser sehr häufig anzutreffenden Regelung ist, dass ein Investor, vor allem ein institutioneller (VC-Fonds) der fremdes Geld mit einer festgesetzten Laufzeit verwaltet, einen Exit – zumindest nach einer gewissen Zeit oder zusammen mit anderen Gesellschaftern / Investoren (siehe unten) – auch gegen Gründer oder einzelne andere Investoren, die vielleicht das Geschäft lieber noch ein paar Jahre fortsetzen möchten, weil sie a) auf eine höhere Exit-Chance hoffen b) auch so ganz gut von der Firma leben, erzwingen können muss, da die Durchführbarkeit eines Exits (wenn es denn einen Käufer gibt) quasi die Geschäftsgrundlage seines Investments ist.

Gründer und frühe Investoren (Business Angel, Family & Friends) sind oftmals bei erster Konfrontation mit einer „Zwangsverkaufsklausel“ schockiert, oder fühlen sich zumindest deutlich unwohl, dass – je nach Ausgestaltung – der / die Investoren, die vielleicht auch nur 20 der 30% an der Firma halten, zukünftig einseitig über das potentiell wichtigste Event in ihrer unternehmerischen Leben entscheiden sollen. Jedoch ist die Gefahr aus Sicht der – eben normal auch nur mit einer Minderheit am Kapital und Stimmen beteiligten – Investoren, dass ein Exit versagt wird, groß genug, dass Mitverkaufspflichten zum Standardkatalog eines jeden VC-Investors gehören und auch konsequent eingefordert werden.

Die mögliche Lösung, sollte es bei Verhandlungen haken, ist auch hier in der konkreten Ausgestaltung der Regelung. So ist zum einen zu regeln, wer / was denn genau einen Mitverkaufsfall auslösen kann. Dies kann natürlich theoretisch ein einzelner Investor sein (unabhängig von der Anzahl seiner Stimmen), sollten aber z.B. 3 Investoren in der Firma investiert haben, könnte der Fall auch nur von 2 von 3 Investoren ausgelöst werden, was dann auch aus Sicht der Gründer und anderen Gesellschafter die Angst von einer theoretischen Willkür-Entscheidung relativieren könnte. Weiterhin nicht unüblich ist auch, dass die Mitverkaufspflicht erst nach einer gewissen Zeit (z.B. 2 Jahre nach Einstieg des Investors) und / oder nur über einem Gewissen Schwellwert (floor) gilt. Auch diese beiden Einschränkungen können den Gründern regelmäßig die Angst nehmen.

Last but not least, und unter seriösen Vertragspartnern auch nie ein Problem in der Verhandlung, ist es üblich, dass die Vorkaufsrechte auch im Mitverkaufspflicht-Fall gelten, d.h. Gesellschafter, die die Gesellschaft lieber weiterführen wollen, als zu einem aus ihrer Sicht schlechten Preis zu verkaufen, können selber innerhalb einer gewissen Frist die Anteile des veräußerungswilligen Investoren übernehmen, müssen aber auch die gleichen Konditionen des potentiellen Käufers bieten. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig im Vertag klar zu verankern, wer genau als potentieller Käufer einen Mitverkaufspflicht-Fall auslösen kann. Der potentielle Käufer darf zur Vermeidung von Missbrauch insbesondere kein bestehender Gesellschafter, keine anderer Fonds des gleichen Managers, kein verbundenes Unternehmen, oder bei Privatpersonen, keine nahestehende Person sein.

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